Wahlprogramm - #esgehtumwas

FSG-PROGRAMM

Es geht um deine Vertretung.

Die Arbeiterkammer Burgenland vertritt die Interessen von rund 110.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern und Politik.

Auf der einen Seite beraten, intervenieren und vertreten die AK-Expertinnen und Experten zu Arbeits-, Sozial- und Insolvenzrecht sowie Konsumentenschutz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auch wirklich das bekommen, was ihnen aufgrund ihrer Arbeit zusteht! Daneben bietet die AK ihren Mitgliedern zahlreiche Serviceleistungen, regional vor Ort und online, an. Die AK-Wahl und die Unterstützung ihrer Mitglieder ermöglicht es der AK, ihre Leistungen abzusichern und ihre Serviceleistungen nach Möglichkeit weiter auszubauen.
Auf der anderen Seite setzt sich die AK für die Verbesserung ebendieser Gesetze, Förderungen und Rahmenbedingungen zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein – immer gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Ziele der AK sind: Gesunde Arbeitsplätze mit Einkommen und Pensionen, von denen sich ein gutes Leben gestalten lässt, und eine gerechte Zukunft.
Wir kämpfen für die Arbeitnehmer:innen und ihre Familien – wir kämpfen für die Vielen!

Es geht um dich als AK-Mitglied.

Die AK Burgenland baut ihr Serviceangebot laufend aus: Seit der AK-Wahl 2019 wurde etwa die AK-Digitalisierungsoffensive durchgeführt, der AK-Insolvenzsoforthilfefonds eingeführt, die AK-Förderungen ausgeweitet und erhöht, sowie die AK-Infrastruktur modernisiert. Dieser Ausbau der Leistungen soll mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel fortgesetzt werden:

Mehr schnelle Hilfe: Einführung einer Soforthilfe bei aussichtsreichen Arbeitsrechtsfällen in Form von zins- und kostenfreien Kurzzeitkrediten, ähnlich dem AK-Insolvenzsoforthilfefonds, um Lebenshaltungskosten bis zur Auszahlung ausstehender Einkommen zu decken.
Durch gezielte Personalaufnahme soll die Möglichkeit der heimatsprachlichen AK-Beratung, zumindest für große Personengruppen am burgenländischen Arbeitsmarkt, weiter ausgebaut werden.
Weiterführung der erfolgreichen AK-Digitalisierungsoffensive um Arbeitnehmer:innen zu Digitalisierungsgewinnern zu machen.
Weitere klimafreundliche und kosteneffiziente Modernisierung der AK-Gebäude als moderne Beratungs- und Arbeitsinfrastruktur für AK-Mitglieder und AK-Mitarbeiter:innen.
Verbesserung des AK-Wahlrechts, Demokratie stärken – keinesfalls verschlechtern: Betriebssprengel ab 5 Beschäftigten sollen verpflichtend möglich sein.

Es geht um dich als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer.

… um dein Einkommen.

Arbeit ist wertvoll und muss so entlohnt werden, dass sich Arbeitnehmer:innen ein gutes Leben selbst gestalten können!

Mehr Netto zum Leben: Es braucht mehr Steuergerechtigkeit! Arbeitnehmer:innen soll unterm Strich mehr bleiben. Dazu braucht es geringere Lohnsteuern, ohne den Sozialstaat durch weitere Senkung von Sozialbeiträgen zu schwächen. Einkommen sollen weniger, Vermögen und Finanzgewinne stärker besteuert werden.
Mindestlohn im Bundesdienst: Das Land Burgenland hat in seinem Wirkungsbereich einen Mindestlohn von ursprünglich 1.700 Euro netto umgesetzt – inzwischen sind das aufgrund der Teuerung rund 12 Euro pro Arbeitsstunde. Das muss jede Arbeit wert sein! Die Bundesregierung ist aufgefordert, dieses Modell im Bundesdienst als Signal an die Privatwirtschaft zu übernehmen.
Die Einkommens- und Pensionsschere zwischen Frauen und Männern muss durch Chancengleichheit geschlossen werden. Dazu ist das das Gleichbehandlungsgesetzes weiterzuentwickeln, unter anderem mit verpflichtenden Einkommensberichten. Viele Maßnahmen in diesem Programm tragen dazu bei, bspw. Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, höhere Pensionsanrechnung von Betreuungszeiten oder Ausbau der Kinderbetreuung.
Kilometergeld und Tagesdiäten sind keine Unterstützung, sondern ein Kostenersatz für Dienstreisekosten der Arbeitnehmer:innen! Das Kilometergeld etwa wurde zuletzt 2008 angepasst und ist inzwischen weit von den tatsächlichen Kosten entfernt. Nun sind Kilometergeld und Tagesdiäten endlich entsprechend seither erfolgten Teuerung anzuheben, das Kilometergeld jedenfalls auf mindestens 60 Cent pro Kilometer, und danach regelmäßig anzupassen.
Die AK unterstützt die Position der Gewerkschaften bei den Kollektivvertragsverhandlungen: Die Einkommen müssen sich jedenfalls um die Teuerung erhöhen und die Arbeitnehmer:innen sollten mit Reallohnzuwächsen von den Gewinnen ihrer Arbeit profitieren.

… um dein leistbares Leben.

Trotz der hohen Teuerung der letzten Jahre, die durch Krisen und Gier ausgelöst wurde, muss das Leben leistbar bleiben. Dafür hat die Bundesregierung zu sorgen, aber bisher viel zu wenig getan.

Leistbare Lebensmittel: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss befristet reduziert werden, um allen die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln zu ermöglichen.
Eine wirkungsvolle Anti-Teuerungskommission ist zur Kontrolle und Beobachtung der Preisentwicklung mit echten Handlungsbefugnissen einzusetzen.
Die Mehrwertsteuer auf Tickets des öffentlichen Verkehrs soll gestrichen und das öffentlichen Verkehrsangebots weiter ausgebaut werden.
Sozialleistungen, Förderungen und Stipendien müssen regelmäßig automatisch entsprechend der Teuerung angehoben werden, damit sie vor Armut schützen und Qualifizierungen ermöglichen.
Genug Arbeitslosengeld zum Leben: Jede:r Arbeitnehmer:in kann unverschuldet arbeitslos werden. Zur Absicherung gegen Armut muss das Arbeitslosengeld von 55 auf mindestens 70 % des Nettoverdienstes erhöht werden. Die Sperre nach Selbstkündigung muss abgeschafft werden.
Mehr qualifiziertes Personal für das Arbeitsmarkt Service (AMS), um eine Beratungszeit von einer Stunde pro Monat und Arbeitssuchende/n zu gewährleisten. Denn Studien zeigen, dass mehr Beratung die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt.

… um deine gesunde Arbeit.

Die psychischen und körperlichen Belastungen im Job steigen rasant – es braucht dringend Gegenmaßnahmen!

Druck von den Mitarbeiter:innen nehmen: Durch Modernisierungen, Arbeitsbehelfe und eine Ausbildungs- und Personalaufnahmeoffensive mit besseren Einkommen und Arbeitsbedingungen muss der Arbeitsdruck auf Arbeitnehmer:innen reduziert werden. Besonders in bestimmten Branchen wie dem Gesundheits- und Sozialwesen ist das sofort umzusetzen
6. Urlaubswoche für alle ermöglichen.
Betriebliche Gesundheitsförderung ausbauen: Niederschwelliger Zugang zu Supervision am Arbeitsplatz für alle, mehr Einbindung der Arbeitsinspektion im Betrieb hinsichtlich psychischer Belastungen, Verankerung von Arbeits- und Organisationspsycholog:innen im Arbeitsschutzgesetz uvm.
Recht auf Unerreichbarkeit und klare Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit verbessern.
Motivkündigungsschutz im Krankenstand und eine Regelung, wonach Zeitausgleich während des Krankenstands nicht konsumiert werden darf, schaffen.
Gesetzliche Regelung für Hitzefrei ab 30 Grad für alle schaffen, die draußen arbeiten, und LKWs sollen verpflichtend über eine motorunabhängigen bzw. Standklimaanlage verfügen müssen. Für alle, die drinnen arbeiten, gilt eine Obergrenze bei 24 bzw. 25 Grad, die durch mehr Personal für die Arbeitsinspektionen verstärkt kontrolliert werden soll.
Homeoffice sinnvoll ausbauen: Versicherungsschutz und Ortsunabhängigkeit von Telework verbessern. Dabei muss Homeoffice/Telework für Arbeitnehmer:innen freiwillig bleiben. Steuerbegünstigungen für den Ankauf ergonomischer Büromöbel soll unbefristet verlängert werden.

… um deine Work-Life-Balance.

Eine gute Balance zwischen Arbeit und Freizeit ist wichtig – für deine Gesundheit, ebenso wie für deine Familie.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Seit 1977 hat sich der Produktivitätswert jeder Arbeitsstunde in Österreich verdoppelt – die Normalarbeitszeit ist aber gleichgeblieben, der Arbeitsdruck deutlich gestiegen. Daher braucht es eine Arbeitszeitverkürzung, um dem Arbeitsdruck entgegenzuwirken! Das kann aus Sicht der AK auch differenziert nach Branchen in KV-Verhandlungen erreicht werden. Die AK unterstützt dabei die Gewerkschaften.
Ausbau der 4-Tage-Woche: Die 4-Tage-Woche hat sich in vielen Unternehmen bewährt und sollte weiter ausgebaut und begünstigt werden.
Rücknahme des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche: Die Ausweitung der gesetzlichen Arbeitszeit 2018 war ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert, ein finanzieller Nachteil für viele Arbeitnehmer:innen und gehört zurückgenommen.

Es geht um dich als Lehrling und qualifizierte Fachkraft.

Arbeitgeber-Vertreter:innen klagen seit Jahren über den hohen Fachkräftebedarf in den Betrieben. Klar ist: Wo dieser Fachkräftebedarf besteht, ist er selbst verschuldet! Immer weniger Unternehmen bilden aus und finden keine Fachkräfte. Unternehmen mit Lehrlingen kennen dieses Problem kaum. Es braucht deshalb einen Kraftakt für mehr Lehrlinge, Qualifizierung und Ausbildung. Und bei hoher Nachfrage müssen qualifizierte Fachkräfte natürlich den Unternehmen mehr wert sein!

Es braucht jetzt einen Kraftakt für die Lehrlingsausbildung, um die Lehrlingszahlen vor allem in den Betrieben wieder deutlich zu steigern. Das Herankarren von Fachkräften aus Drittstaaten ist keine Lösung!
Notwendig ist dafür ein Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen und jene, die Lehrausbildung machen, deutlich profitieren.
Gleichzeitig muss die hohe Qualität der Lehrlingsausbildung in allen Betrieben garantiert werden. Dafür ist die Basisförderung an die Ausbildungsqualität zu knüpfen.
Die Lehrlingsentschädigung ist zu erhöhen, um einerseits die hohe Teuerung abzufedern und andererseits um für junge Menschen, die sich ein Leben aufbauen wollen, attraktiv zu sein. Jedenfalls wesentlich erhöht werden muss die Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten.
In den Berufsschulen sollte auf die Einhebung von Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen verzichtet werden. Die Berufsschüler:innen/Lehrlinge sind damit anderen Schüler:innen gleichzustellen.
Die Tätigkeit von Beisitzer:innen bei Lehrabschlussprüfungen sollte als gesetzlicher Dienstverhinderungsgrund anerkannt werden, damit noch mehr Kolleg:innen die Prüfung mit ihrer Praxiserfahrung zusätzlich aufwerten.

Es geht um deine Ausbildung und Bildung.

Qualifikation in Form von Ausbildung und Bildung ist die Grundlage für einen guten Einstieg in die
Arbeitswelt. Es ist aber auch die Basis für Aufstieg und eine zweite Karriere. Es braucht deshalb
mehr Anstrengung und Unterstützung, um sowohl jungen als auch erfahrenen Menschen eine gute
Qualifizierung zukommen zu lassen.

Die derzeitigen Instrumente der Bildungsförderung für Arbeitnehmer:innen sind aus unserer Sicht nicht mehr ausreichend oder zeitgemäß. Daher haben AK und ÖGB ein Modell für ein neues Qualifizierungsgeld vorgelegt, dass so schnell wie möglich umgesetzt werden soll: Alle Menschen nach der Ausbildungsgarantie, also alle über 25 Jahren, sollen einen Rechtsanspruch auf das neue Qualifizierungsgeld bekommen. Innerhalb von einer Rahmenfrist von 15 Jahren sollen 36 Monate an Aus- und Weiterbildung mit einer finanziellen Unterstützung vonseiten des Bundes in Höhe des derzeitigen Mindestlohns gefördert werden.
Sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte sind zu stärken und mit langfristigen Fördergarantien auszubauen.
Es braucht eine kostenlose Ganztagsschule für jedes Kind in Wohnumgebung sowie ein qualitatives Angebot an Freizeitpädagogik. Die Schule inklusive Schulmaterial, Verpflegung, Schulveranstaltungen und Unterstützung bei Lernschwächen muss grundsätzlich kostenlos werden. Auch die außerschulischen kostenlosen Ferien- und Freizeitangebote sind weiter auszubauen.
Alle Schulen sollen nach dem AK-Chancen-Index finanziert werden, um Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen.

Es geht um deine Familie.

… um Zeit mit der Familie.

Pflege, egal ob an Kindern, Menschen mit Behinderung oder älteren Menschen ist unbeschreiblich wichtig für unsere Gesellschaft. Politik und Wirtschaft sollten das mehr unterstützen und vor allem mehr Zeit ermöglichen, wenn sie notwendig ist.

Die AK/ÖGB-Familienarbeitszeit einführen um eine gemeinsame Kinderbetreuung neben dem Beruf zu ermöglichen: Elternteile sollen jeweils 250 Euro zusätzlich bekommen, wenn beide Elternteile jeweils bis maximal zum 4. Geburtstag des Kindes 28 bis 32 Wochenstunden in Elternteilzeit arbeiten. Auch Alleinerzieher:innen sollen diese Förderung bei gleicher Wochenstundenzahl bekommen.
Die Kinderbetreuung weiter ausbauen, mit Rechtsanspruch: Im Burgenland ist die Elementarpädagogik kostenlos – das ist gut und Vorbild für ganz Österreich. Der Umfang des Kinderbetreuungsangebots ist dagegen Gemeindesache und sollte mancherorts weiter ausgebaut werden. Jedenfalls braucht es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr.
Die Rechtsvorschriften zu Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus (Papamonat) müssen repariert werden, um praxistauglicher zu sein.
Die jährliche Pflegefreistellung soll durchgängig in Anspruch genommen werden können, wenn das betroffene Kind unter 12 Jahre alt ist.
Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige durch Rechtsanspruch auf 3 Monate (unter bestimmten Umständen 6 Monate) Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, bundesweite Umsetzung des Burgenland-Modells der Anstellung pflegender Angehöriger, kostenlose mobile Pflege für einkommensschwache Familien und beschleunigte Feststellung der Pflegestufe bei Bedarf. Auch die Übergangspflege ist zu stärken

.… um leistbares Wohnen.

Wohnen wurde zuletzt immer teurer, das Schaffen von Wohnraum ist kaum noch leistbar. Die Baukosten für Hochbau sind in den letzten 20 Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen². Dazu kommen zuletzt oft deutlich höhere Energie- und Betriebskosten. Um Wohnen wieder leistbar zu machen, braucht es eine aktive Politik.

Deutliche Verstärkung des staatlich geförderten oder betriebenen sozialen Wohnbaus bzw. der Sanierung älterer Gebäude unter Berücksichtigung von fairen, regionalen und klimagerechten Auftragsvergaben.
Einführung eines Mietpreisdeckels aller indexbasierten Mieten und eine Mietzinsobergrenze, jedenfalls die Entkoppelung der Mietpreise von der allgemeinen Teuerung.
Mehr Preistransparenz und Überwachung der Energiemärkte, Umsetzung eines Energie- und Klimahilfsfonds.
Energieunternehmen zu günstigeren Sozialtarifen für Menschen mit geringem Einkommen verpflichten.

² Betrachtung jeweils 2003-2023, Baupreisindex ist um 117 % gestiegen (jeweils 1. Quartal), der Tariflohnindex im gleichen Zeitraum um 57 %.

Es geht um deine verdiente Pension.

Das gesetzliche Pensionssystem in Österreich ist der beste Garant für eine lebenswerte Pension – auch in Zukunft. Dieses System schlecht und kaputt zu reden, ist ein Anschlag auf alle Menschen, die sich ihre Pension durch lebenslange Arbeit verdient haben. Dieses Pensionssystem gehört ausgebaut, statt wie zuletzt beschnitten!

Die abschlagsfreie „Hacklerpension“ nach 45 Beitragsjahren muss wiedereingeführt werden! Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben sollen abschlagfrei ab dem 62. Lebensjahr in Pension gehen können, Schwerarbeiter:innen und Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionsbezieher:innen ab dem 60. Lebensjahr. Versicherungszeiten des Bundesheeres, Zivildienstes und des Wochengeldes sind hierbei als Beitragszeiten zu werten. Auf Antrag sollen die Jahrgänge (1954 bis 1957, sowie ab 1962), bei denen zum Pensionsantritt keine abschlagsfreie Hacklerpension möglich war, entsprechend neu berechnet und erhöht werden.
Wiedereinführung und Weiterentwicklung der geblockten Altersteilzeit als Teil eines Maßnahmenpakets für altersgerechtes Arbeiten.
Erhöhung der anrechenbaren Pensionsbeiträge in der gesetzlichen Pensionsversicherung für Kindererziehungszeiten und für Zeiten der Pflege naher Angehöriger (5 Jahre rückwirkend) auf das tatsächliche gemeinsame Medianeinkommen von Frauen und Männer.
Die steuerliche Begünstigung der freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung wiedereinführen – als bessere Alternative zur privaten Pensionsvorsorge

Es geht um die Heldinnen und Helden.

(Systemerhalter:innen)

In der Pandemie haben sie kurz einen Applaus bekommen, verdient hätten sie sich aber viel mehr: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Österreich am Laufen halten. Das sind Menschen in den Branchen Gesundheit und Soziales, in der Reinigung, im Handel, in Transport und Verkehr, in der Daseinsvorsorge – und sie sind überwiegend Frauen. Sie haben sich oft mehr Anerkennung, Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen, oft auch eine Entlastung verdient – und würden von
vielen Maßnahmen in diesem Programm profitieren!

In vielen Systemberufen braucht es ein dauerhaft höheres Einkommen, das die Wichtigkeit dieser Arbeit widerspiegelt! Es wäre ein wichtiger Baustein zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern, aber vor allem für mehr Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit.
Werden steuerfreie Prämien gewährt, wie während der Pandemie, im Gesundheitswesen oder in der Pflege, dann müssen sie alle Betroffenen erhalten und das versprochene Geld muss auch in voller Höhe ankommen.
Schwerarbeitspension muss all jenen gewährt werden, die entweder physisch oder psychisch belastende Arbeit leisten. Der Kreis der Empfänger:innen muss jedenfalls sinnvoll erweitert werden. Insbesondere Pflegepersonal ist bei entsprechender Belastung Schwerarbeitspension zu gewähren. Natürlich abschlagsfrei!

Es geht um den Schutz vor Lohndiebstahl und Sozialbetrug.

Wer weniger Einkommen erhält als ihr/ihm zusteht oder nicht ordnungsmäßig angemeldet ist und dadurch weniger Pension bekommen, ist Opfer von Lohndiebstahl oder Sozialbetrug. Betroffene werden von der Arbeiterkammer beraten und vertreten, damit sie zu ihrem Geld kommen. Arbeitnehmer:innen müssen aber bereits im Vorfeld effektiv beschützt werden! Die letzten Bundesregierungen haben dabei mehr Rück- als Fortschritte gemacht und Mindeststrafen abgeschafft.

Wieder wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen gegen Lohndiebstahl und Sozialbetrug bzw. Kontrollvereitelung (Nichtbereithalten von Unterlagen usw.) einführen. Sicherheitsleistungen gegen Strafvereitelung sind effektiv umzusetzen.
Kontrollbehörden (Finanzpolizei, ÖGK, Bezirkshauptmannschaften) personell deutlich stärken und Zusammenarbeit insbesondere mit ausländischen Behörden verbessern.
Die Kontrollbehörden sind mit besserem Körperschutz gegen steigende Gewaltbereitschaft bei Kontrollen auszurüsten.
Umsetzung einer effektiven Auftraggeberhaftung und einer Generalunternehmerhaftung um die Bezahlung von Einkommen zu garantieren. Undurchsichtige Subunternehmerketten sollen unterbunden werden.
Umsetzung einer fairen und regionalen Vergabe in allen Bereichen der öffentlichen Hand, damit auch regionale Klein-, Mittel- und Großbetriebe und ihre Arbeitsplätze von öffentlichen Aufträgen profitieren. Unternehmen, die Lohn- und Sozialbetrug begehen, sollen von öffentlichen Vergaben und Förderungen (auch AMS) ausgeschlossen werden. è Umsetzung der Tourismusurlaubs- und Abfertigungskasse nach dem Vorbild der BUAK, um für mehr Stabilität für die Beschäftigten im Tourismus zu sorgen.

Es geht um dich als Pendlerin oder Pendler.

Pendlerinnen und Pendler nehmen teils hohe Kosten und lange Fahrtzeiten in Kauf, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Sie sind die ersten, die von steigenden Preisen bei Energie, Treibstoffen und Fahrzeugankauf – also auch von der hohen Teuerung der letzten Jahre – sowie von Baustellen und Fehlplanungen betroffen sind. Dabei ist nicht einzusehen, dass Pendler:innen mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell benachteiligt werden.

Die AK Burgenland versteht sich als Anlaufstelle für alle Pendlerinnen und Pendler und als Sprachrohr gegenüber den Verkehrsbetrieben. So konnten bereits viele Verbesserungen für die Pendler:innen erreicht werden. Diese Aufgabe soll weiter ausgebaut werden, eventuell gemeinsam mit dem Land.
Der öffentliche Verkehr muss weiter ausgebaut werden. Nur wenn eine gute, schnelle, klimafreundliche und günstige Alternative zum Verbrenner-Auto vorhanden ist, kann ein breiter Umstieg im Sinne des Umwelt- und Klimaschutz gelingen. Besonders wichtig ist dabei aus Sicht der AK der Anschluss der Betriebe ans öffentliche Verkehrsnetz. Auch der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr sollte mit Fokus auf Grenzpendler:innen weiter ausgebaut werden.
Vom derzeitigen Pendlerpauschal bekommen Pendler:innen mit geringem und mittleren Einkommen oft nur einen Bruchteil dessen, was ihnen nach der gefahrenen Kilometerzahl zustehen würde. Dieses Pendlerpauschal gehört daher endlich erhöht und in einen Steuerabsetzbetrag umgewandelt, damit jeder Kilometer unabhängig vom Einkommen gleich viel wert ist.
Ausweitung des Jugendtickets/Top-Jugendtickets auf alle Menschen bis 24 Jahre in anerkannten Ausbildungen (auch arbeitsplatznahe Qualifizierung, Anlehre, Arbeitsstiftungen, Facharbeiter:innen-Intensivausbildung usw.).
Die Ermäßigungen für Pensionistinnen und Pensionisten ist an den realen Pensionsantritt zu koppeln und eine Preisstaffelung nach sozialen Kriterien zu schaffen.
Grenzpendlerinnen und Grenzpendler aus dem Ausland sollen bei der Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes gleichbehandelt, jedenfalls nicht benachteiligt werden.
Während der Pandemie waren Grenzpendlerinnen und Grenzpendler aufgrund der Grenzkontrollen viele Monate, teils ohne erkennbaren Nutzen, länger von Einschränkungen betroffen als andere Gruppen. Die AK hat sich und wird sich auch in Zukunft gegen mögliche Schikanen für (Grenz-)Pendler:innen einsetzen.

Es geht um deine Zukunft.

Die Ungerechtigkeit hat in den letzten Jahren zugenommen. Krisen wurden großteils auf dem Rücken jener Menschen bewältigt, die täglich ihrer Arbeit nachgehen. Nur die Gewerkschaften haben verhindert, dass die hohe Teuerung die Einkommen entwertet. Die AK hat dabei unterstützt, dass die Menschen zumindest das bekommen haben, was ihnen nach KV oder Dienstvertrag zusteht. Wir müssen uns aber auch gemeinsam für ein gerechtere Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen, die allen ein gutes Leben ermöglicht!

Der Klimawandel und der technologische Fortschritt macht es notwendig, dass sich unser Leben immer weiter verändert. Die Arbeiterkammer setzt sich dafür ein, dass diese Transformation nicht nur rechtzeitig und klimafreundlich passiert, sondern auch sozial und gerecht. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht die Rechnung für die Veränderung bezahlen, sondern sie aktiv mitgestalten und davon profitieren.
Die öffentlichen Güter unserer Gesellschaft – Bildungs- und Gesundheitssystem, Freizeiteinrichtungen, das soziale Netz, Straßen und öffentlicher Verkehr, Daseinsvorsorge usw. – müssen ausgebaut werden. Denn davon profitieren alle Menschen, nicht nur solche mit großen Vermögen.
Das Gesundheitssystem muss sich wieder weg von der 2- oder sogar 3-Klassenmedizin entwickeln, hin zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung, die für alle kostenlos ist.
Die Sozialversicherungen sollen wieder in die Hände der Versicherten gelegt werden. Es kann nicht sein, dass in der ÖGK, der Gesundheitsversicherung der Arbeitnehmer:innen und ihrer Familie, die Arbeitgeber das Sagen haben. Diese türkis-blaue Verschlechterung muss sofort zurückgenommen werden.
Österreich braucht ein gerechteres Steuersystem, bei dem nicht (wie derzeit) die Arbeitnehmer:innen hoch besteuert werden, sondern in dem vor allem arbeitslose Gewinne und Millionen-Vermögen ihren Beitrag leisten. Dabei müssen auch Erbschaften und Schenkungen besteuert werden, die größer sind, als eine Familie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie jemals verdienen könnte.